Vor allem mehr und bessere digitale Strukturen sind vonnöten, um Städte und Kommunen für die digitalen Herausforderungen zu ertüchtigen. Denn ohne leistungsfähige, moderne Strukturen und Infrastrukturen können Städte nicht smart, sprich intelligent funktionieren und mit ihren Bürgern in den digitalen Austausch treten. Das ist kein Geheimnis und doch bleibt vieles in diesem Bereich seit Jahren bei reinem Wunschdenken. Wer in Kontakt mit Verwaltungen tritt, der findet sich noch zu oft im analogen Kosmos wieder. Papier, Formulare und Wartenummern ziehen, statt Verwaltungsportale mit durchgängig digitalen und vernetzten Prozessen nutzen können. Das ist die gelebte Realität in vielen Ämtern im Jahr 2025. Nun versprechen Parteien und deren Politiker viel – gerade vor anstehenden Wahlen. In dieser Hinsicht bildet die aktuelle politische Situation keine Ausnahme. So auch mit einem Fokus auf mehr Digitales, der zum Randthema verkommt. Zu sehr wurde und wird der aktuelle Wahlkampf von der Migrationsfrage, dem Krieg in der Ukraine und der inneren Sicherheit überlagert. Doch was steht in den Wahlprogrammen der Parteien hinsichtlich Staat, Verwaltung und Digitalisierung zur Bundestagswahl 2025?
Vom Digitalisierungsschub bis zu beschleunigten Verfahren
Unter dem Titel: „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ setzt das SPD-Wahlprogramm mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz auf die flächendeckende Versorgung des Landes mit Glasfaser und Mobilfunk. Laut SPD ist das die Grundlage, um die Bürokratie abzubauen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Im Baubereich beispielsweise liest sich das im SPD-Wahlprogramm so: „Der Bürokratieabbau muss fortgesetzt werden und die Bauverwaltung einen Digitalisierungsschub erhalten. Zu viel Bürokratie und fehlende Digitalisierung verlängern Prozesse und Entscheidungswege.“ Für die SPD hat die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung laut eigenen Aussagen hohe Priorität. Das Wahlprogramm unterstreicht dementsprechend: „Seit 2023 gibt es eigentlich einen gesetzlichen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, dass sie jede Verwaltungsleistung digital beauftragen können.“ Die SPD plant in diesem Zuge „alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium“ zu „bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten“. Gleichfalls in weiteren Bereichen – vom Gesundheitsumfeld bis zur Bahninfrastruktur sollen digitale Prozesse stärker verankert und ausgebaut werden.
Auch die CDU/CSU setzt in ihrem Wahlprogramm zum „Politikwechsel für Deutschland“ auf zentrale Zuständigkeiten. Hierzu plant die Union ein neu einzurichtendes zentrales „Bundesdigitalministerium“. In diesem sollen „die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen und digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln“ gebündelt werden. Weiter heißt es: „Die gesamte Beschaffung von IT im Bund und die einheitlichen Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich verankern wir hier.“ Die CDU/CSU hat zudem unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz das Ziel, einen sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ ins Leben zu rufen, der unter anderem einen „Digitalisierungsschub“ und schnellere Gerichtsverfahren vorsieht. Und auch im Bausektor setzt die Union verstärkt auf digitale Prozesse. So soll beispielsweise die Digitalisierung im Bausektor voranschreiten und unter anderem zu einer Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren führen.
Deutschland-App und digitale Souveränität
„Zusammen Wachsen“ heißt das „Regierungsprogramm 2025“ von Bündnis 90/Die Grünen unter ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck. In diesem heißt es: „Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.“ Hinsichtlich digitaler Strukturen plant die Partei hierzu eine sogenannte „Deutschland-App“ im Verbund mit den Ländern und Kommunen. Konkret spricht die Verantwortlichen von Bündnis90/Die Grünen von der Einführung einer plattformunabhängigen Deutschland-App auf Open-Source-Basis. „Darin sollen schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote und Leistungen sicher, unkompliziert, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen“, so das Wahlprogramm. Im Bereich des Ausbaus eines schnellen Internets in der Stadt und im ländlichen Raum setzt sich die Partei für bessere Rahmenbedingungen ein, um beispielsweise die Glasfaser- und 5G-Mobilfunk-Abdeckung voranzutreiben. Hierzu sollen Genehmigungsprozesse beschleunigt, alternative Verlegemethoden erleichtert und Open Access gefördert werden.
Für die AFD um die Kanzlerkandidatin Alice Weidel umschließt das „Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung“ in ihrem Wahlprogramm unter dem Titel „Zeit für Deutschland“ auch ein Recht auf analoges Leben. Das heißt laut AFD-Wahlprogramm: „Darum setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines Bürgerrecht ein (…)“. Zudem setzt sich die Partei für die digitale Souveränität ein und „fordert die Erstellung einer Bundesstrategie für digitale Souveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen“. Weiter heißt es hierzu: „Zu Elementen dieser Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme, wie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.“ Gleichzeitig setzt die AFD auf Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung.
Zusammengefasst zeigt sich: Die Parteiprogramme der großen Parteien zur Bundestagswahl 2025 sind wenig konkret, sprechen Herausforderungen an, die seit Jahren bestehen und bieten wenig Substanz. Damit bewegen sich die Parteien auf Allgemeinplätzen – trotz der großen Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit im digitalen Tun und mit Blick auf die öffentliche Verwaltung hierzulande.
Wer sich seiner Wahl noch nicht wirklich sicher ist, der kann für eine erste grobe Tendenz den „Wahl-O-Mat“ zur Bundestagswahl 2025 der Bundeszentrale für politische Bildung bemühen.