500 Milliarden Euro sollen es nach dem Befürworten von CDU/CSU und SPD werden, für den Infrastrukturausbau sowie dringend notwendige Erneuerungen quer durch die Republik. Angefangen bei Straßen und Brücken bis hin zum digitalen Vorankommen von Städten, Kommunen und der Privatwirtschaft. Dass diese Summe notwendig erscheint, verdeutlichen die vielen Infrastrukturbaustellen hierzulande. In diesem Zusammenhang spricht Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags und Geschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, davon, dass über Jahrzehnte der Infrastruktur Verschleiß in Kauf genommen wurde. „Der Weg ist der richtige“ nennt er den Umfang des geplanten Sondervermögens und sieht es als ein „echtes Pfund“ an, „mit dem die Städte einen großen Schritt machen könnten“. Die Tagesschau fragt in diesem Zusammenhang: „500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur fließen. Aber wohin genau?“ Und der Beitrag unterstreicht: „Fest steht nur: Es gibt in vielen Bereichen ziemlich viel zu tun.“
In der Tat. Allerdings stellt sich die zentrale Frage: Warum erst jetzt? Über Jahrzehnte haben die politisch Verantwortlichen aller Regierungsparteien das Thema dringend notwendiger Investitionen mindestens vor sich hergeschoben und in einem permanenten Debattierclub zerredet. Focus Online wiederum schreibt: „Nach 20 Jahren Stillstand erkennen Union und SPD nun endlich, dass Deutschland einen grundlegenden Kurswechsel bei den öffentlichen Investitionen benötigt und dass eine weitere Verschleppung fatal wäre – wirtschaftlich, sozial und politisch.“ Doch im Ergebnis stehen wir heute da, wo wir stehen, nämlich in Teilen vor einem Infrastrukturchaos.
Doch Geld alleine wird diese Misere nicht lösen. Focus Online spricht von strukturellen Problemen und davon, „dass nicht nur der Bund zusätzliche Mittel für Investitionen benötigt, sondern auch die Kommunen und Bundesländer“. Weiter heißt es: „Rund die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland werden von den Kommunen getätigt, doch fast ein Drittel dieser Städte und Gemeinden ist überschuldet und kann Investitionen nicht aus eigener Kraft stemmen. Länder und Kommunen sollen nach den Plänen von Union und SPD jedoch lediglich ein Fünftel des Sondervermögens für Infrastruktur erhalten und zudem nur ein wenig mehr Spielraum unter der Schuldenbremse erhalten.“
Darüber hinaus lassen sich die 100 Milliarden Euro für die Bundesländer als politisches Manöver von Friedrich Merz & Co. interpretieren. Das Vorhaben zum Sondervermögen muss durch den Bundestag und bedarf zudem der Zustimmung des Bundesrats. Und der wird von den Mitgliedern der Landesregierungen besetzt. Somit soll das Ganze noch schnell durch den alten Bundestag gebracht werden, mit „gekaufter“ Zustimmung des Bundesrats. Denn wer möchte sich als Landesvertreter vorwerfen lassen, er lehne die „Geldgeschenke“ des Bundes ab? Vermutlich niemand.
Was bei diesem gigantischen Sondervermögensvorhaben zudem zu kurz kommt, ist der dringend notwendige Klimaschutz. Laut des Magazins Capital beklagen Umweltschutzverbände wie die Deutsche Umwelthilfe: Friedrich Merz ignoriere in seinen Plänen zu den Sondervermögen „den größten Feind unserer Sicherheit: Die Klimakrise“. Also einem zentralen Thema für Städte sowie Kommunen und letztendlich deren Menschen, die unter zunehmenden Extremwetterereignissen leiden. Damit zeigt sich: Mehr Digitalisierung, bessere Energienetze sowie der erforderliche Straßen- und Brücken(neu)bau werden nicht ausreichen, um die kommenden Herausforderungen zu lösen. Vor allem, wenn die dringend umzusetzenden Klimaschutzziele dem vermeintlich wirtschaftlichen Wohl geopfert werden. Ob die politisch Verantwortlichen damit nicht zu kurz springen? Die Zukunft wird es alsbald zeigen.
+++ Update +++ Update +++
Laut Medienberichten von heute, 14. März 2025, haben sich CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Streit um das Sondervermögen geeinigt. Demnach sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ fließen.