Rund 66 Prozent. So viele Menschen stimmten gestern, 23. März 2025, beim Pariser Bürgerentscheid für mehr Fußgängerzonen und die Begrünung von 500 neuen Straßen. Die zentrale Abstimmungsfrage lautete nach Informationen der Stadt Paris: „Sind Sie dafür oder dagegen, 500 neue Straßen in Paris, die über alle Bezirke verteilt sind, zu begrünen und zu Fußgängerzonen zu machen?“ Und weiter heißt es zur Befragung: „Konkret stimmten die Pariserinnen und Pariser darüber ab, ob die Begrünung und Fußgängerzone in weniger als 300 Metern Entfernung von ihrem Zuhause beschleunigt werden soll.“ Dabei entsprechen 500 neue Straßen laut Stadt Paris je nach Größe des Viertels fünf bis acht neuen begrünten und fußgängerfreundlichen Straßen pro Viertel. Laut Tageszeitung „Le Monde“ stimmten in 14 der 17 Arrondissements (das 1., 2., 3. und 4. wurden zu einem Arrondissement, Paris Centre, zusammengefasst) für ein „Ja“. Die Zeitung zitiert mit Blick auf die Befragung den Stellvertreter der Bürgermeisterin von Paris, Christophe Najdovski: „Diese Abstimmung bestärkt uns in unserem Willen, den öffentlichen Raum weiterhin zugunsten der Fußgänger zu teilen und Paris für eine immer grünere Stadt zu begrünen.“
Machbarkeitsstudie und Erfahrung mit Bürgerentscheiden
Das Projekt sieht vor, dass nunmehr ab April 2025 auf Arrondissement-Ebene mit der Identifizierung der Straßen unter Einbeziehung der Bürger begonnen wird. Anschließend soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Für die Umsetzung des gesamten Projekts werden nach Informationen der Stadt Paris rund drei Jahre benötigt. Bereits seit 2020 setzt die Stadt Paris auf umfangreiche Umbaumaßnahmen des öffentlichen Raums, in deren Verlauf mehr als 10.000 Parkplätze im Freien beseitigt und 197 Straßen begrünt wurden.
Und auch in puncto Bürgerbeteiligung setzt die Pariser Verwaltung seit Jahren merkliche Akzente – weit über die französische Metropole hinaus. Sei es mit der Befragung und des Verbots von Elektro(E-)Leihrollern im Jahre 2023 oder der Zustimmung zu höheren SUV-Parkgebühren für Besucher von Paris im letzten Jahr. Diese gelebte Erfahrung mit Bürgerbeteiligungen hat aber auch ihre Schattenseiten. So lag die aktuelle Beteiligung des Bürgerentscheids der Pariser bei lediglich vier Prozent. Ein Kritikpunkt, der bereits bei der Abstimmung zum Pro oder Contra der E-Roller in der Stadt aufkam. Die Tagesschau schrieb in diesem Zusammenhang unter anderem von einer schlechten Kommunikation der Stadtverantwortlichen im Vorfeld der Befragung zu E-Leihrollern.
Wie dem auch sei. Von einer stärkeren Einbeziehung der Bürger können wir hierzulande in vielen Städten und Kommunen aktuell nur träumen. Doch genau das ist ein Garant dafür, dass die in den letzten Monaten viel zitierte Demokratie hierzulande auch leben kann. Daran sollten sich Stadtverantwortliche und Politiker orientieren, statt die Dinge vielfach nur zu zerreden. Denn warme Versprechen und viel Geld alleine werden es nicht richten.
Bleiben Sie informiert zur Stadtentwicklung und der Mobilität – unter anderen in unserem Schwerpunktthema in der Ausgabe 4/2025 der gis.Business.